AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der elumatec Swiss AG

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit dem Abnehmer abgeschlossenen Geschäfte, auch, soweit diese mit uns im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers kommen nicht zu Anwendung, es sei denn, wir bestätigen dies im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich. Sofern zwischen dem Abnehmer und uns Rahmenvereinbarungen (insbes. Globalabkommen) bestehen, gehen die abweichenden Regelungen in den Rahmenvereinbarungen vor.

1.2 Für den Inhalt des Vertrages - insbesondere für Preise, Leistungsumfang, Leistungsqualität, Leistungszeit, sonstige Fristen und kommerzielle Bedingungen - ist primär unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Alle anderen Abmachungen gelten nur nachrangig. Mit der Annahme der Leistung oder eines Teiles hiervon erkennt der Abnehmer an, dass sich der Vertragsinhalt nach unserer Auftragsbestätigung richtet. Nachträgliche Vertragsänderungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen an Konstruktion und technischer Ausführung behalten wir uns vor. An Zeichnungen, Dokumentationen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Abnehmer ist verpflichtet, von uns als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

1.4 Jegliche Lieferungen an den Abnehmer stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung auch hinsichtlich der notwendigen Rohstoffe und Ausgangsprodukte für die an den Abnehmer zu liefernden Produkte. Erfolgt diese nicht oder nicht rechtzeitig, zeigen wir dies dem Abnehmer gegenüber an und sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten.

2. Preise / Zahlung

2.1 Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ohne Skonti oder sonstigen Nachlässe ab Werk Mühlacker - Lomersheim einschließlich Verladung, allerdings ausschließlich Verpackung sowie zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2 Wenn der Abnehmer eine ihm obliegende Handlung unterlässt und uns dadurch außerstande setzt, die Leistung (fristgerecht) auszuführen, oder wenn er eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät, können wir ihm eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen verbunden mit der Androhung der Kündigung des Vertrages für den Fall eines fruchtlosen Fristablaufs; die Fristsetzung gilt zugleich als schriftliche Mahnung. Wird die Vertragserfüllung vom Abnehmer nicht bis zum Ablauf dieser Frist nachgeholt, können wir den Vertrag kündigen und über den Liefergegenstand anderweitig disponieren. Im Falle dieser Kündigung können wir den vollen Kaufpreis fordern. Davon abzuziehen sind die bereits geleisteten Zahlungen sowie der Wert derjenigen Teile, die ohne Änderung weiterverwendet werden können. Beruht das vertragswidrige Verhalten des Abnehmers auf höherer Gewalt, so können wir nur uns bis zur Kündigung entstandene sowie die von uns nicht mehr abwendbaren Kosten verlangen.

Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche (z.B. Schadensersatzansprüche im Falle schuldhafter Pflichtverletzung durch den Abnehmer) bleiben unberührt.

2.3 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände beim Abnehmer/Verwender oder in deren Staat bekannt, durch die uns nach kaufmännischen Grundsätzen unsere Ansprüche nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, so sind wir berechtigt, eigene Verpflichtungen aus dem Vertrag erst nach Leistung weiterer Vorauszahlungen oder Sicherheiten durch den Abnehmer zu erfüllen. Kommt der Abnehmer unserem Verlangen nach weiteren Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer ihm hierfür gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.4 Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Ansprüchen des Abnehmers - z.B. Mängelhaftungsansprüchen - sind ausgeschlossen, soweit derartige Ansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferzeit und Lieferverzug

3.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Abnehmer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind Lieferzeiten oder Liefertermine grundsätzlich als unverbindlich zu verstehen.

3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

3.5 Wird der Versand auf Wunsch des Abnehmers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Lieferungsgegenstand zu verfügen und den Abnehmer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

3.6 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Abnehmers voraus.

4. Gefahrübergang und Entgegennahme

4.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Abnehmer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgten oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Abnehmers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über; jedoch werden wir auf Wunsch und Kosten des Abnehmers die Sendung gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.

4.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Abnehmer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.

5. Eigentumsvorbehalt/Versicherung

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer unser Eigentum.

5.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu Gunsten des Lieferanten zu versichern, und uns die Versicherung nachzuweisen.

5.3 Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt eine Wiederveräußerung, so darf diese ihrerseits nur unter eigenem Eigentumsvorbehalt des Abnehmers erfolgen. Mit der Weiterveräußerung werden alle Ansprüche des Abnehmers gegen seinen Käufer, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, an uns abgetreten. Der Abnehmer ist bis auf weiteres berechtigt, die Forderung einzuziehen. Die Berechtigung zur Einziehung kann durch uns widerrufen werden, wenn der Abnehmer uns gegenüber mit seinen Leistungen in Verzug gerät. Der Abnehmer hat uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn dritte Personen Rechte an der Verkaufsware geltend machen wollen, insbesondere, wenn Pfändungen stattfinden.

5.4 Lässt das Recht desjenigen Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Lieferanten, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Abnehmer hat bei den Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutze unseres Eigentumsrechtes - oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes am Liefergegenstand - treffen wollen.

6 Gewährleistung

6.1 Unsere Leistung ist frei von Mängeln, wenn ihre tatsächliche Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nur geringfügig abweicht und diese Abweichung dem Abnehmer zumutbar ist.

6.2 Für die Freiheit unserer Leistungen von Mängeln leisten wir Gewähr wie folgt:

Alle ordnungsgemäß gerügten Mängel sind für den Abnehmer kostenfrei zu beheben, und zwar nach unserer Wahl entweder durch Reparatur oder durch die Lieferung einwandfreier Teile (Nacherfüllung). Mangelhafte Teile schickt uns der Abnehmer auf Anforderung zurück. Ist uns eine qualitätsgemäße Nacherfüllung nicht möglich, werden wir uns mit dem Abnehmer besprechen. Soweit dies für den Abnehmer zumutbar ist, dürfen wir zur Erfüllung unserer Nacherfüllungspflicht andere Liefergegenstände oder Lösungen aus unserem Programm liefern, die insgesamt die vereinbarte oder bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung eine im Gesetz als mangelfrei definierte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes aufweisen.

6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme oder - wenn eine Abnahme nicht geschuldet ist - ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Abnehmers aus den in Ziffer 7.1 genannten Sachverhalten und nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Eine Abnahme im vorstehenden Sinne gilt als erfolgt, wenn der Abnehmer nicht binnen drei Monaten nach Versand des jeweiligen Liefergegenstandes / Werkes die Abnahme unter Angabe von Gründen verweigert.

6.4 Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Abnehmer eventuelle Mängel nicht selbst beheben oder durch Dritte beseitigen lassen. Dies gilt nicht in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Nacherfüllung in Verzug sind; aber auch in diesen Fällen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Abnehmer die Mängel selbst oder durch Dritte beheben darf, hat er Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten der Mängelbeseitigung.

6.5 Wir leisten keine Gewähr, wenn

a) der Abnehmer den Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung verändert;

b) der Liefergegenstand nicht durch unser Personal oder gegen dessen Anweisung aufgestellt oder in Betrieb gesetzt wurde;

c) unsere Betriebs- und Wartungsanleitungen nicht befolgt wurden oder der Liefergegenstand sonst wie unsachgemäß behandelt wurde;

d) die Maschine nicht von fachkundigem, geschulten Personal bedient wurde;

e) wir keine angemessene Gelegenheit oder Zeit zur Nacherfüllung erhalten haben;

f) der Mangel auf gewöhnliche Abnutzung zurückzuführen ist, sofern hierdurch der Mangel verursacht oder unsere Gewährleistungsarbeiten vereitelt oder unzumutbar erschwert werden.

6.6 Für Teile der Lieferung, die nicht von uns hergestellt sind, z.B. alle elektrischen und elektronischen Teile, leisten wir nur in dem Umfang Gewähr, in dem uns Gewährleistungsansprüche gegenüber den Lieferanten zustehen.

6.7 Der Abnehmer hat uns rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, wenn der Liefergegenstand ungewöhnlichen Umständen (z.B. klimatischer, örtlicher oder betrieblicher Natur) ausgesetzt oder im Mehrschichtbetrieb verwendet wird. Versäumt er entsprechende Hinweise, so geht dies auf sein Risiko.

6.8 Schlägt die (ggf. mehrfache) Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert, ist sie für den Kunden unzumutbar oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, kann der Abnehmer nach seiner Wahl die Vergütung angemessen mindern oder auch ohne die andernfalls erforderliche vorherige Bestimmung einer angemessenen Frist für die Nacherfüllung und ihr erfolgloses Verstreichen im Falle der Erheblichkeit des Mangels vom Vertrag zurücktreten und - sofern wir nicht unser fehlendes Verschulden nachweisen - nach Maßgabe der Ziffer 7 Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, es sei denn, wir mussten hiermit nicht rechnen.

6.9 Der Abnehmer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer ihm von uns hierfür schriftlich gesetzten angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Leistung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. Kommt der Abnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so bedarf die Ausübung dieser Rechte oder Ansprüche des fruchtlosen Ablaufs einer weiteren uns vom Abnehmer schriftlich gesetzten angemessenen Frist für die Nacherfüllung, wenn wir die Nacherfüllung nicht zuvor bereits endgültig verweigert hatten. Gesetzliche Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.

6.10 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Abnehmers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes setzt kein Verschulden unsererseits voraus. In allen anderen Fällen einer Pflichtverletzung kann der Abnehmer nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

7. Haftung

7.1 Die nachfolgenden Ziffern 7.2 bis 7.5 gelten für Schadensersatzansprüche aller Art, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Mängelhaftung, Verzug, Verletzung sonstiger Pflichten aus Vertrags- und Schuldverhältnissen, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung etc.), nicht jedoch für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Abnehmers bei klarem Verschweigen eines Mangels durch uns oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die wir eine Gewährleistung übernommen haben, Ansprüche und Rechte des Abnehmers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für die vorgenannten Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

7.2 Im Falle leicht fahrlässiger Schadensverursachung haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

7.3 Soweit nach Ziffer 7.2 Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4 Eine nach den vorstehenden Bestimmungen bestehende Haftung für den typischen, bei Vertragsschluss für uns vorhersehbaren Schaden ist begrenzt auf die Höhe der Deckungssummen unserer Betriebs-/ Berufshaftpflichtversicherung. Diese beträgt CHF 5'000'000.-- für Sachschäden und Personenschäden.

7.5 Schadensersatzansprüche des Abnehmers verjähren - soweit das Gesetz keine kürzere Frist bestimmt - im Falle einer Mängelhaftung (Ziffer 6) mit Ablauf der in Ziffer 6.3 Satz 1 genannten Frist, in allen sonstigen Fällen in einem Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Abnehmer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren diese Ansprüche in 5 Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an (Höchstfrist).

8 Besondere Bedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr

8.1 Der Abnehmer hat im Hinblick auf die für sein Unternehmen bestehenden Kundenaccounts sicherzustellen, dass nur diejenigen Mitarbeiter des Abnehmers elektronische Bestellungen absetzen, die hierfür auch entsprechend bevollmächtigt wurden.

8.2 Der Abnehmer hat sicherzustellen und seine Mitarbeiter entsprechend anzuhalten, Passwörter und Benutzerkennworte für die Nutzung seiner Kundenaccounts Dritten nicht mitzuteilen und für die strikte Geheimhaltung und Sicherung dieser Informationen gegen den Zugriff bzw. die Kenntnisnahme Unbefugter zu sorgen.

9 Software

9.1 Unsere Haftung für softwarebedingte Fehler der von uns gelieferten Gegenstände ist ausgeschlossen, wenn der Abnehmer ohne unsere Zustimmung die Software verändert und/oder modifiziert und das Fehlverhalten hierauf zurückzuführen ist.

9.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, den Liefergegenstand, wenn dieser Software beinhaltet, an das Internet anzuschließen und vereinbarte Mitwirkungshandlungen zu erbringen, so dass uns eine Fernwartung möglich ist.

9.3 Der Abnehmer ist nur berechtigt, von uns freigegebene Updates von Software zu installieren. Werden solche Updates installiert, ist der Abnehmer verpflichtet, vor Produktionsstart die Vereinbarkeit des Updates mit den jeweiligen Maschineneinstellungen durch von Fachpersonal beaufsichtigte Testläufe zu testen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern die gesetzliche Beweislastverteilung nicht zu Lasten des Abnehmers ab.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist 8808 Pfäffikon. Wir können den Abnehmer jedoch auch an dessen Sitz verklagen.

10.3 Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Ende der Geschäftsbedingungen

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Kontakt Zentrale

elumatec AG
Pinacher Straße 61
75417 Mühlacker
Deutschland

Telefon +49 7041 14-0
Telefax +49 7041 14-280
mail(at)elumatec.com

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